Historisches Abschlussplenum der COP10

Axel Paulsch und Cornelia Paulsch

Der letzte Tag der COP10 ging mit einem Abschlussplenum zu Ende, das wohl in der bisherigen Geschichte der CBD einmalig war. Und das lag nicht nur an der Rekordzahl von 49 einzeln zu beschließender Schlussdokumente.

Am Vormittag wurde noch in den verschiedenen Working Groups und Kontaktgruppen intensiv verhandelt, zum Teil wurden ganz neue Textvorschläge eingebracht. In der Nacht zum Freitag war es der ABS-Verhandlungsgruppe nicht gelungen, zu einer Einigung zu gelangen und man hatte die Diskussion nachts um 01:30 Uhr ergebnislos abgebrochen. Der japanische Sitzungspräsident Umweltminister Ryu Matsumoto setzte danach in enger Absprache mit dem CBD-Sekretariat alles auf eine Karte: am Freitag Morgen lag sein Entwurf für das ABS-Protokoll auf dem Tisch, in dem die Teile integriert waren, über die Einigung bestanden hatte, der aber vor allem auch Vorschläge zu den ungelösten Punkten enthielt. Matsumotos klare Ansage an die Regionen war dann: Entweder, dieser Entwurf wird akzeptiert, oder es gibt kein Nagoya-Protokoll zu ABS. Dies war ein strategisch riskantes Unterfangen, denn bei Ablehnung dieses ABS-Kompromisses hätte es auch keine Zustimmung zu den 2020-Zielen gegeben, das hatten die Entwicklungsländer über die gesamten zwei Wochen immer wieder deutlich gemacht. Entsprechend angespannt diskutierten die einzelnen Regionen intern über den Vorschlag und das für 15:00 Uhr angesetzte Plenum konnte erst gegen 16:30 Uhr beginnen.

Wer allerdings dachte, sofort zu erfahren, ob die Regionen zu einem Entschluss gekommen waren, wurde zunächst enttäuscht: eine kurze einleitende Bemerkung deutete zwar an, dass ein Durchbruch in Sicht sei, aber der Sitzungspräsident behandelte erst einmal diejenigen Papiere, über die es in den entsprechenden Working Groups schon Einigkeit gegeben hatte. Das tat er allerdings in einem Tempo, dass selbst CBD-Verteranen sich kaum erinnern können, je so schnell Papiere angenommen zu haben: kaum war die auf Japanisch angesagt laufende Nummer des Papiers übersetzt, fiel auch schon der Hammer zur Annahme. Wer seine Interventionen nicht minutiös vorbereitet hatte, kam einfach zu spät. Dieses vorgelegte Tempo ließ die Hoffnung aufkommen, es würde doch keine lange Nachtsitzung werden. Aber prompt kam die nächste Überraschung: kurz vor 18:00 Uhr wurde das Papier Nr. 49 aufgerufen, das den Gastgeber der nächsten COP festlegt: Indien. Der Grund war, dass Indien einen Empfang mit Tanz- und Musikeinlagen vorbereitet hatte, der offenbar pünktlich beginnen sollte. Also wurde das Plenum unterbrochen und die eher verblüfften Delegierten begaben sich in den Innenhof des Konferenzcenters zum Empfang der indischen Regierung.

Das Plenum sollte um 19:30 Uhr wieder beginnen und entsprechend füllte sich der Plenarsaal wieder, als die Durchsage kam, dass erst gegen 21:00 Uhr die Arbeit wieder aufgenommen würde. De facto dauerte es bis 23:00 Uhr, bis das Podium wieder besetzt war. Die Gerüchteküche brodelte, es setzte sich aber die positive Stimmung durch, irgendwie sei ein ABS-Kompromiss gefunden. Sofort nach Wiederaufnahme des Plenums wurde das entsprechende Papier auch aufgerufen, und es wurde um Kommentare gebeten: nach gespanntem Schweigen meldeten sich die einzelnen Regionen zu Wort und bestätigten ihre Zustimmung, auch wenn die Entwicklungsländer betonten, dass sie schmerzliche Abstriche von ihren Wunschpositionen würden hinnehmen müssen. Auch die EU signalisierte Zustimmung, schlug aber vor, das Papier in direkter Zusammenschau mit dem Strategischen Plan (2020-Ziele) und dem entsprechenden Finanzplan zu beschließen. Dazu solle man doch aber zunächst die noch strittigen Passagen dieser beider Papiere klären. Dieser Vorschlag wurde von Kuba vehement abgelehnt, mit dem Argument, es bestünde rein prozedural kein Zusammenhang und wenn ein Papier (ABS) ohne Klammern auf dem Tisch läge, sollte man es auch direkt beschließen (oder eben ablehnen, wenn man dagegen sei). Über diese Vorgehensfrage ging eine Stunde Verhandlungszeit dahin, in der der Präsident immer wieder vorschlug, die Zustimmung zu den drei Papieren der Reihe nach abzufragen und sie erst danach formal zu beschließen. Kuba antwortete mehrfach und immer weniger diplomatisch und sagte, man habe den Vorschlag sehr wohl verstanden, sei aber einfach strikt dagegen. Zu diesem Zeitpunkt war die vormals positive Stimmung längst wieder dahin. Kuba gab dann dahingehend nach, dass es sich ausdrücklich mit dem Vorgehen nicht einverstanden erklärte, letztlich aber der Weiterarbeit nicht im Wege stehen wollte. Mit einem Seufzer der Erleichterung konnte man sich somit dem Strategischen Plan widmen und hier zeigte sich, dass die japanische COP-Präsidentschaft hinter den Kulissen ganze Arbeit geleistet hatte, denn alle vorher noch strittigen Punkte wurden entsprechend einem von Norwegen vorgetragenen Kompromissvorschlag widerspruchslos akzeptiert. Beim Papier zu den Finanzen herrschte ähnliche Einigkeit, nur Bolivien insistierte noch auf der Einfügung eines weiteren Paragrafen, mit dem aber niemand inhaltliche Probleme hatte.

Dann war gegen 01:30 Uhr die Einigung zu allen drei Papieren greifbar, es fehlte nur noch der formale Beschluss, also zuerst wieder das ABS-Protokoll. Die Routinefrage „Do I see any objections?“ und prompt meldet sich wieder Kuba! Kuba lehnt das Protokoll ab (weil es nicht aussagekräftig genug sei), begnügt sich aber mit einer entsprechenden Fußnote im Beschluss, den es nicht verhindern will. Venezuela schließt sich Kuba an. (Das ist insofern nicht wirklich relevant, als ohnehin jedes Land einzeln das ABS-Protokoll gesondert ratifizieren muss und dies unterlassen kann, wenn es inhaltlich nicht einverstanden ist.)

Noch einmal die Frage nach Kommentaren. Keine? Hammerschlag und es war geschafft. Die Delegierten sprangen auf, tosender Beifall, Blitzlichtgewitter der Kamerateams, ein hochemotionaler Moment in der Geschichte der CBD. Nachdem wieder Ruhe hergestellt war, die Frage nach der Adoption des strategischen Plans. Ebenfalls fiel der Hammer ohne weitere Interventionen und das Gleiche wurde mit dem Finanzplan wiederholt. Minutenlanger Beifall.

Die Tatsache, dass noch weitere zehn Papiere zum Beschluss anstanden, die einen Querbezug zu den eben beschlossenen Entscheidungen hatten, beunruhigte niemanden mehr und die Adoption verlief entsprechend zügig.

Im Nachhinein war das riskante Vorgehen der japanischen Präsidentschaft ein voller Erfolg, die Entlassung zum indischen Empfang gewährte geschickt genutzte Zeit für letzte Absprachen und das emotionale Auf und Ab des Abschlussplenums erreichte mit dem Beschluss der Troika aus ABS, 2020-Zielen und Finanzen einen Höhepunkt.